Die Europäische Union steht mächtig unter Druck. Einst als Versöhnungsprojekt der europäischen Vaterländer nach dem Zweiten Weltkrieg gedacht, wurde in den letzten Jahren die Kritik an der ausufernden EU-Bürokratie immer lauter. Mit dem Erstarken EU-feindlicher populistischer Parteien und dem Brexit-Votum im letzten Jahr erreicht diese EU-Skepsis einen vorläufigen Höhepunkt.
Und jetzt das: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Nachfolger von Martin Schulz) fordert eine Verdopplung des EU-Haushalts auf 280 Milliarden Euro!
Möglich gemacht werden soll dies mit einer europaweiten EU-Steuer. Mit der Budgeterhöhung sollen erhöhte Investitionen in den Antiterrorkampf und den Ausbau erneuerbarer Energien getätigt werden. Warum dies nicht von den Mitgliedsstaaten eigenverantwortlich behandelt werden sollte, darüber machte der Spitzenparlamentarier keine Angaben.
Dass die kleinteilige Bürokratie in Brüssel und die üppigen Diäten für Abgeordnete und Beamte dort für Unmut bei den Menschen in Europa sorgen, ist bekannt. Ob nun so ein Vorschlag die Vorbehalte gegen die Institution schmälert, darf erst einmal bezweifelt werden.
