Frauke Petry: Verfahren wegen Meineid

Die Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich gerne als Partei von Recht und Gesetz. Doch nun das: Die Staatsanwaltschaft Dresden eröffnet ein Verfahren gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry!

Der Vorwurf: Petry soll vor einem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages im Dezember 2015 die Unwahrheit gesagt haben – und das unter Eid!

Sollte sie in dem Verfahren schuldig gesprochen werden, drohen ihr mindestens ein Jahr Haft, in minder schweren Fällen können es bis zu 6 Monate werden.

Die Politikerin war erst vor wenigen Tagen aus der AfD ausgetreten, will im Bundestag als fraktionslose Politikerin Opposition machen. Was das Verfahren für ihr Mandat bedeutet, ist noch unklar.

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