Die Europäische Union steht mächtig unter Druck. Einst als Versöhnungsprojekt der europäischen Vaterländer nach dem Zweiten Weltkrieg gedacht, wurde in den letzten Jahren die Kritik an der ausufernden EU-Bürokratie immer lauter. Mit dem Erstarken EU-feindlicher […]
Gestern hatte es die Bundeskanzlerin bereits angekündigt, dass sie eine Kürzung der Beitrittshilfen für die Türkei erreichen will. Jetzt konnte sich Angela Merkel in der EU durchsetzen. Die EU kürzt die Hilfen für die Türkei empfindlich. […]
Eigentlich sind der Türkei sogenannte EU-Heranführungshilfen in Höhe von 4,45 Milliarden Euro versprochen. Nun will die Bundeskanzlerin die Hilfen streichen lassen. […]
Deutschland und Frankreich haben den Vorschlag der EU-Kommission für längerfristige Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum begrüßt. „Der Vorschlag stellt uns zufrieden“, sagte der französische Innenminister Gerard Collomb am Freitag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. […]
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht von Verzögerungen bei den Brexit-Verhandlungen aus. „Der Prozess wird länger dauern als wir ursprünglich gedacht haben“, erklärte Juncker am Freitag bei einer Veranstaltung in Luxemburg. […]
Die EU-Finanzminister werden am Freitag (13.30 Uhr) in der estnischen Hauptstadt Tallinn über den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der […]
Nach dem Brexit will Großbritannien Medienberichten zufolge die Einwanderung vor allem gering qualifizierter EU-Bürger stark einschränken. Die Zeitung „The Guardian“ veröffentlichte am Mittwoch ein entsprechendes Dokument des Innenministeriums in London. …weiterlesen +++ Mehr aktuelle News […]
Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben von Google fristgerecht Auskunft erhalten, wie das US-Unternehmen die Auflagen zu seinen Produkt-Anzeigen in Suchmaschinenergebnissen umsetzen will. Erste Informationen dazu seien eingegangen, teilte die Brüsseler Behörde am späten Dienstagabend […]
Der britische Außenminister Boris Johnson hat sich zu finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU bekannt. „Selbstverständlich werden wir unsere Verpflichtungen erfüllen. Wir sind gesetzestreue Leute, die ihre Rechnungen zahlen“, sagte Johnson im BBC-Radio am Freitag. […]
Die bayerischen Forderungen nach einer erneuten Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze stoßen in Brüssel auf taube Ohren. Die EU-Kommission stellte am Donnerstag klar, dass sie sich für ein Ende der wegen […]